Die SPD

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Europa- und Kommunalwahl mit ihrer Stimme unterstützt haben. Im Stadtrat von Bad Herrenalb wird unsere Partei weiterhin von Volker Schlöder vertreten. Hier finden Sie die vorläufigen Wahlergebnisse für Bad Herrenalb. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.

Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus! 

Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.

Eine gute Nachricht ist, dass wir als SPD Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa. Die kommenden fünf Jahre werden sie sich für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
wohnst Du noch oder lebst Du schon? Diese spielerische Frage eines großen Möbelhauses steht dafür, dass unsere Wohnung mehr sein soll als ein Dach über dem Kopf – und, dass sie trotzdem bezahlbar sein muss.

Doch die Kosten für Boden und Bau steigen, Mieten und Heizkosten werden immer teurer. Überall fehlen Wohnungen und es wird immer schwieriger, etwas Passendes zu finden, das man sich leisten kann. Für viele nimmt das Wohnen mittlerweile einen großen Teil des Einkommens ein. Wir haben deshalb das Wohngeld wesentlich erhöht und ausgeweitet, sodass jetzt mehr Menschen Anspruch darauf haben.

Auch künftig werden Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns kommen und der Bedarf an Wohnraum wird weiter steigen. Zudem hat Deutschland sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür müssen wir mehr und anders bauen und dabei neu denken, wie wir wohnen und wie wir heizen.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir mit unserer Politik erreichen, dass jeder Mensch ein sicheres, bezahlbares, gemütliches und warmes Zuhause hat, das zum Schutz von Umwelt und Klima beiträgt. Mit dem Heizungsgesetz und der kommunalen Wärmeplanung unterstützen wir Menschen beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Doch dabei bleiben wir nicht stehen.

Wie sieht das Wohnen der Zukunft aus? Wie senken wir den Energieverbrauch im Bereich Wohnen? Und wie bleibt das für Sie finanzierbar?

Fragen und diskutieren Sie gerne mit uns darüber!
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
Saskia Esken, MdB Bernhard Daldrup, MdB

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Die Digitalisierung schreitet im Kreis Calw zunehmend voran – doch die „schwarzen (Funk-)Löcher“ sind in vielen Teilen unseres Landkreises unangenehm spürbar und es mangelt noch zu oft an guter Mobilfunk- und Internetverbindung. Zudem sind manche Kommunen finanziell nicht gut aufgestellt und die kommunalen Finanzen bereiten den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Gremien Sorge und Kopfzerbrechen.

Können wir im Kreis Calw kommunal in eine finanziell sichere und starke Zukunft blicken? Wie können die „schwarzen Löcher“ im Mobilfunk und im digitalen Netz gestopft werden?
Welche Perspektiven sind möglich und wo können wir ansetzen?

Diese Themen sind Schwerpunkte der Arbeit des SPD Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi (Karlsruhe-Stadt). Gemeinsam mit Parsa Marvi und mit euch möchten wir über diese Themen diskutieren und uns offen austauschen.

Der SPD-Kreisverband lädt Euch deshalb zu einer Veranstaltung am Mittwoch, den 25.10.2023, nach Bad Herrenalb ein:
„Digitalisierung und kommunale Finanzen – mit Parsa Marvi MdB und dem SPD Kreisverband“
Die Veranstaltung findet im Kurhaus (Kurpromenade 8, 76332 Bad Herrenalb) um 18:30 Uhr statt.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung!
Herzliche Grüße,
Daniela Steinrode und David Mogler (Vorsitzende des Kreisvorstandes)
Der SPD-Ortsverein Bad Herrenalb und Dobel

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Wir laden alle Mitglieder und Freunde herzlich ein, den Tag der Deutschen Einheit bei Spiel und Spaß mit uns zu feiern.

Wo?                   Bei der Holländertanne auf der Schweizer Wiese in Bad Herrenalb

Wann?               Am Dienstag, 3. Oktober 2023, ab 11:00 Uhr

Für Essen und Trinken ist gesorgt. Bei Regen fällt die Veranstaltung aus.

Auf euer Kommen freut sich

Volker Schlöder, 1. Vorsitzender

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Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden